Die Ermittler in Ludwigshafen haben heute ihren Bericht veröffentlicht. Ein ausländerfeindlicher Anschlag wurde von Oberstaatsanwalt Lothar Liebig ausgeschlossen. Ein vorsätzlich gelegte Feuer als Brandursache sei äußerst unwahrscheinlich.

Am Sonntag fand in Köln ein Treffen des türkischen Ministerpräsidenten mit den Auslandstürken in Deutschland statt. Schon diese Veranstaltung sorgte in der deutschen Öffentlichkeit für Irritation. Doch der Feuersturm der Empörung entbrannte an einer Äußerung Erdogans während seines Auftritts: Integrieren sollten sich die türkischstämmigen Migranten, aber nicht assimilieren. Assimilation sein ein “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.
Diese [...]

Es war eine traurige Woche, voll Trauer und Schmerz. Neun Menschen hat Ludwigshafen verloren; erstickt und verbrannt in einem grausamen Brand. Kinder waren es zumeist, die nicht vor den züngelnden Rauchschwaden fliehen konnten. Wie denn auch, hatten sie doch die schwächsten Körper und den jüngsten Lebensgeist in sich. Verwelkt sind sie, [...]

Die Krise auf dem Integrationsgipfel war schon seit Monaten absehbar – Ein Kommentar zum Integrationsgipfel von Abdulgani Engin Karahan
Besonders wohl dürfte sich die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer, beim diesjährigen Integrationsgipfel nicht gefühlt haben. Statt der wahrscheinlich erwarteten Dankbarkeit, überhaupt eingeladen zu sein, gab es diesmal Kritik, statt eines einträchtigen Bildes in den Medien einen [...]

Bundesregierung will vermehrt Sanktionen einführen - Geht es nach der Bundesregierung sollen bald Daten von Migranten aus Visumsanträgen an den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Zollkriminalamt und an den Verfassungsschutz übermittelt werden. Das Gesetzespaket wird von der Bundesregierung hauptsächlich zur Umsetzung von EU-Richtlinien eingeführt. Gleichzeitig will man jedoch auch die aus sicherheitspolitischen Gründen vermeintlich [...]

Das Fazit des Grundrechte-Reports 2007 ist eindeutig: Staatliche Überwachung, Übergriffe und Ungleichbehandlung sorgen weiter für eine deutliche Kluft zwischen den Ansprüchen des Grundgesetzes und der Realität der Achtung der Grundrechte in Deutschland. Den aktuellen Report stellten der Bundesverfassungsrichter a. D. Prof. Dr. Jürgen Kühling sowie die Herausgeber am Vormittag vor der Justizpressekonferenz in Karlsruhe vor.
Prof. [...]