Teilhabe von Migranten am demokratischen Prozess
17. Juli 2007 | Von Abdulgani Engin Karahan | Kategorie: IntegrationEkrem Senol kommentiert im Jurblog die Diskussionen um den letzten Integrationsgipfel mit Blick auf die Teilhabe der Migranten und ihrer Verbände am demokratischen Prozess. Er sieht die letzten Entwicklungen positiv und weist auf eine Erkenntnis hin, die in der Berichterstattung zumeist untergegangen ist:
Ausländerorganisationen und damit Migranten selbst sind, das ist die Erkenntnis, auf dem Bestem Wege zur Teilhabe an der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Einst als „ungebildete Gastarbeiter“ ohne jedwede Aussicht auf ein dauerhaftes Verbleiben in Deutschland, sind sie heute in der Lage, schlagfertige Argumente gegen integrationsfeindliche Vorhaben der Bundesregierung vorzubringen und diese mit juristischen Detailkenntnissen zu untermauern. Das ist der Geist eines demokratischen Rechtsstaats, der zunehmend auch von Migrantenverbänden auf höchster Ebene gelebt wird und den die Bundesregierung zu spüren bekommt.
Die Reaktion auf diesen neuen Geist seitens der Bundesregierung fand ich dann jedoch nicht besonders ermutigend, integrationsförderlich schon gar nicht. Hoffentlich wird es beim nächsten mal besser.
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