Manch einer mag sich angesichts der Entwicklungen im Bereich der Sicherheitspolitik der letzten Jahre wie Kassandra vorkommen. Es gibt wohl kaum noch eine Warnung, die man angesichts der immensen Ausweitung der Befugnisse der Sicherheitsbehörden noch anführen kann. Alles wovor bisher gewarnt worden ist, scheint schon eingetreten zu sein. Burkhard Hirsch(FDP), Innenminister in NRW von 1975-1980 und Vizepräsident im Bundestag von 1994 bis 1998, stellt in der Süddeutschen Zeitung ein Ressümee dieser Entwicklungen auf.

Der Staat als Herrschaftsmaschine heißt der Beitrag, in dem Hirsch dem derzeitigen Innenminister Wolfgang Schäuble vorwirft, die Rechtsordnung des Staates zu verteidigen, indem er sie abschafft. Die Liste der Maßnahmen von “Otto-Katalog” bis hin zu Online-Durchsuchungen, den der Geheimdienst in einem Bundesland sogar ohne die Kontrolle des Parlamentarischen Kontrollgremiums durchführen kann, ist lang, zu lang, als dass sie noch mit ruhigen Gewissens gelesen werden kann.

Entsprechend hart, aber meiner Meinung nach auch berechtigt, ist die Kritik Hirschs:

Ohne Achtung vor der Menschenwürde verliert der Staat jede Räson. Er wird zur Herrschaftsmaschine, die man fürchten muss, aber nicht mehr achten kann. Wir, die Bürger dieses Landes, haben Anspruch auf ein Parlament, das der Regierung nicht blindlings gehorcht, sondern sie kontrolliert. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Verfassung nicht als Steinbruch zur gefälligen Benutzung freigegeben und nur ihre Belastbarkeit erprobt wird, anstatt sie zu verteidigen und zu achten. Wir haben Anspruch darauf, dass unsere Repräsentanten begreifen: Sie sind keine Obrigkeit, die das Recht hätte, uns in bester Absicht zu entmündigen. Wir erwarten von den Mitgliedern der Bundesregierung, dass sie in derselben Weise Haltung, Verstand und Augenmaß bewahren, wie die Richter des Bundesverfassungsgerichts es gezeigt haben. Unsere Bürgerrechte sind kein lästiger Bremsklotz, sondern der Kern unserer Rechtsordnung. Die Stärke eines Staates besteht nicht darin, dass der Bürger ihn fürchtet, sondern dass er ihn als seinen Staat begreift und darum bereit ist, in ihm Verantwortung zu übernehmen und ihn zu verteidigen.

Doch auch diese Stimme wird sicherlich nicht wieder erhört werden. Auch sie wird das Schicksal der früheren Warner teilen - vielleicht wegen ihrer Prominenz für ein kurzes, aber wirklich ganz kurzes Innehalten sorgen, das aber mit einem kurzen Kopfschütteln verdrängt und vergessen sein wird.